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Auteur: Rote Hilfe e.v.
Titel: Der G8 2007 in Heiligendamm. Von Armeeeinsatz bis Zensur.
Sub titel: Ein ABC der Repression

Falschmeldungen über Clowns, die Polizeibeamte mit Säure attackieren; Tornadoflüge über Heiligendamm; Käfighaltung von DemonstrantInnen; Agents Provocateurs, die Blockierende zum Steinewerfen animieren wollen: Lang ist die Liste von polizeilichen Grundrechtseinschränkungen, gezielter Desinformation der Öffentlichkeit und Repressionsmaßnahmen, die beim diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm zum Einsatz kamen. Einer im November erschienenen Broschüre der Roten Hilfe mit dem Titel "Von Armeeeinsatz bis Zensur. Ein ABC der Repression" kommt nun das Verdienst zu, diese Maßnahmen ausführlich zu dokumentieren und den Ausbau des staatlichen Repressionsapparats zu analysieren. Dabei werden vier Stränge in der Entwicklung unterschieden: Zum einen geht es um den Versuch, die Trennung zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten tendenziell aufzuheben. Die immer massivere Einschränkung individueller Grundrechte, die sich beispielsweise in der massenhaften Anwendung des präventiven Unterbindungsgewahrsams und den Demonstrationsverboten zeigte, ist ein weiterer Punkt. Als dritter Strang wird der Ausbau der staatlichen Überwachungsmaschinerie genannt, deren Datensammelwut in der Entnahme von Geruchsproben und Briefkontrollen im Vorfeld des Gipfels ihren prägnantesten Ausdruck fand. Der Einsatz des Militärs im Inneren, der während des Gipfels neben Panzerspähwagen und Tornados auch 2.100 BundeswehrsoldatInnen umfasste, ist ein vierter Aspekt der Entwicklung. Die Broschüre ist in fünf Abschnitte gegliedert und enthält neben Analysen Interviews mit RechtsanwältInnen und Betroffenen, Augenzeugenberichte und eine Chronologie der Ereignisse. Angesichts der bevorstehenden Prozesslawine von ca. 3.000 Strafverfahren findet sich am Schluss der Aufruf, den Gipfelprotest noch nicht für abgeschlossen zu erklären, sondern die Betroffenen aktiv zu unterstützen.
2007, 72 pag., Euro 4
Rote Hilfe Literaturvertrieb, Kiel, ISBN Zonder


This page last updated on: 13-1-2015