Nach neun Monaten Krieg in der Ukraine ist das Morden zum Alltag geworden, ebenso wie die verbale und reale Aufrüstung in allen Bereichen. Vor allem freuen sich die Waffenkonzerne über das Mordsgeschäft, das die Bundesregierung ihnen mit dem 100-Milliarden-Paket und der Freigabe von immer neuen Rüstungsexporten beschert hat. Weitere 180-Grad-Kehrtwenden, die noch vor Monaten undenkbar schienen, werden im Windschatten des Ukrainekriegs ohne größere Proteste vollzogen, etwa der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, der Ausbau der fossilen Energie und damit die Abkehr von sämtlichen Klimaschutzzielen.
Auch andere Staaten wittern Morgenluft für menschenverachtende Vorhaben: Das türkische Regime, das schon seit Jahren die kurdischen Regionen in Syrien und Irak mit Chemiewaffen, Drohnen und zuletzt vermehrt mit Bomben angegriffen hat, kündigt den Einmarsch mit Bodentruppen an. Widerstand von den anderen NATO-Staaten ist kaum zu erwarten, doch auf den Straßen formieren sich Proteste.
Solidarität mit Kriegsdienstentziehern!

Denn auch wenn die meisten zur Militarisierung schweigen und die propagierte angebliche Alternativlosigkeit des Krieges hinnehmen, gibt es Menschen, die aufbegehren: So fanden am 19. November bundesweit in 30 Städten Antikriegsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Vielleicht noch wichtiger sind jedoch individuelle Widerstandsakte wie die der zahlreichen Deserteur*innen und Kriegsdienstentzieher aller Seiten, die sich nicht an den Massakern in der Ukraine beteiligen wollen.
Zur Flucht vor der Einberufung und aus der Armee gehört unvorstellbarer Mut: In sozialen Medien kursieren heimlich aufgenommene Videos, die die Folterverhöre von belarussischen Deserteuren zeigen, und die Gefängnisse in Russland und in der Ukraine füllen sich mit Verweigerern. Zu ihnen zählt beispielsweise der Ukrainer Vitaliy Alekseienko, der zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er aus Gewissensgründen die Beteiligung an Kampfeinheiten verweigert.
Ihm und all den anderen Menschen weltweit, die wegen ihrer pazifistischen Überzeugung in Haft sind, ist der 1. Dezember als Tag der Gefangenen für den Frieden gewidmet. Die War Resistersʼ International (WRI) ruft dazu auf, Postkarten und Briefe an diese Kriegsgegner*innen zu schreiben.
Vielfältige Proteste

Obwohl die Verhältnisse wenig Anlass zum Optimismus geben, gehen Aktivist*innen mit systemkritischen Protesten gegen die unerträglichen Zustände auf die Straße. Von den Demos in Lützerath und Blockaden am AKW Neckarwestheim über die Aktionen zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen* oder in Solidarität mit den feministischen Protesten im Iran bis hin zu den Krisenprotesten und zur antiableistischen Online-Aktion „Barrieren brechen“, die die Gruppe Rollfender Widerstand zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung initiiert hat (fightableism.noblogs.org) – die Themen sind so vielfältig wie die Aktionsformen.
In der aktuellen Ausgabe wollen wir wieder unterschiedlichen Bewegungen und Ansätzen eine Stimme geben. Der Schwerpunkt widmet sich staatlichem Rassismus: Einen erschreckenden Einblick in den Alltag der Abschiebehaft gibt „Hannover Solidarisch“ im Interview, während „Abschiebezentrum BER Verhindern“ von der Kampagne gegen den Neubau eines Abschiebegefängnisses am Berliner Flughafen berichtet. Copwatch Hamburg stellt Handlungsmöglichkeiten gegen die polizeiliche Praxis des rassistischen Profilings und die systematischen Kontrollen von People of Colour vor. Nicht selten endet der polizeiliche Rassismus tödlich: An den Mord im Polizeirevier Dessau und die staatliche Vertuschung erinnert die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh.