Anti-Terrorismus – eine Zwischenbilanz

Während die Regierungsparteien vertraulich evaluieren, haben auch wir eine Bilanz des Anti-Terrorismus vorgelegt. Für die Bürgerrechte und vor allem für die Rechte derer, die keine Staatsbürgerrechte haben, fällt diese Bilanz düster aus. Dass die Rasterung von Daten über 8,3 Millionen Personen zu keinem Ergebnis geführt hat, kann kaum beruhigen. Denn für rund zehn Prozent der hier Lebenden gilt das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” so gut wie nicht. Dass Razzien in Moscheen nachträglich für rechtswidrig erklärt werden, dass es doch nicht 2.000 Leute sind, denen die Ausweisung wegen kaum begründetem Terror-Verdacht droht, dass es in der Bundesrepublik (noch) keine Sicherungshaft wie in Großbritannien und keine Folterlager wie in Guantánamo gibt … all das ist nur ein halber Trost, der nicht darüber hinweg täuschen kann, dass der neue Anti-Terrorismus zu einer erneuten Aufweichung grundlegender Rechte führt.