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Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

22.50

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 48.102 Entscheidungen des Bundesamtes nur 411 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der aktuellen Statistik verband Bundesinnenminister Schäuble am 8.1.2006 mit der Ankündigung, “die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberechtigten
Personen noch effektiver durchzusetzen”. Die Hoffnung der meisten Flüchtlinge, die seit 10, 12 Jahren oder länger hier leben, durch das im Januar 2005 in Kraft getretene sogenannte Zuwanderungsgesetz ein Bleiberecht zu erhalten, hat sich nicht erfüllt. Einerseits werden weiterhin Ketten-Duldungen ausgestellt. Eine Behördenmaßnahme, die die Menschen über Jahre hinweg in einen Wartezustand zwingt, der – abgesehen von der Beschneidung sozialer Rechte – durch die ständige Angst vor Abschiebung auf die Betroffenen eine extrem traumatisierende Wirkung hat. Besonders schwer trifft es Kinder und die durch Krieg und Folter seelisch schwer erkrankten Flüchtlinge. Andererseits ist in der vorliegenden Dokumentation auffällig, daß die Methoden der Abschiebebehörden immer brutaler werden. Es wird z.B. beschrieben, wie Menschen aus psychiatrischen Kliniken nachts mit Gewalt aus ihren Betten zur Abschiebung weg-geschleppt werden. Flüchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln genötigt. Minderjährige Kinder werden durch die
Abschiebung von Mutter oder Vater getrennt. Noch “effektiver”, wie Schäuble fordert, ist nicht mehr vorstellbar. Die vorliegende Dokumentation beschreibt in über 4700 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des institutionellen Rassismus
auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sind im Vergleich nicht sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von einer wesentlich höheren Dunkelziffer. Balt um sonst herunterzuladen unter: http://www.anti-rar.de/doku/titel.htm

Artikelnummer: 21295 Categorie: Tags: , ,
Subtitel: 1993 bis 2005
Auteur: Antirassisctische Initiative e.V.
Jaar: 2006
ISBN: Zonder
Pagina's: 358
Taal: German / Deutsch
Uitgever: Antirassistische Initiative
Uitgever stad: Berlin
Verschijningsdatum:
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