Staatlich geprüfter Terror

Seit 1945 existierte keine Terrorgruppe in der BRD, die wie der Naziterror über Jahre Millionen Menschen wegen ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe in diesem Land bedrohen konnte. Gleichwohl wäre dieser Terror ohne staatlichem Rassismus nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. In dieser Reihe intervenieren Autor*innen und Aktivist*innen gegen die extrem Rechte, rassistischen Alltag und rassistische staatliche Institutionen und Politiken, die die Zustände staatlich geprüften Naziterrors absichern. Angegriffen wird der gesellschaftliche, mediale und staatliche Rassismus, der die Betroffenen rassistischer Gewalt und den antifaschistischen Widerstand gegen Rechts kriminalisiert, der Naziterror-Netzwerke über Jahre bagatellisiert, gar fördert und durchgehend Rassismus als eine Erscheinung am Rand der Gesellschaft verharmlost. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht vor diesem Hintergrund auch die Strategie, polizeiliche und geheimdienstliche Aktivitäten entgegen die Erfahrungen der Geschichte zusammenzulegen. Parteien und staatliche Institutionen und der mediale Diskurs sehen nicht im Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus der Gesellschaft ein Problem. Stattdessen dient eine propagandistische Extremismustheorie dazu, linke und antifaschistische Politik mit rechtem Terror gleich zu setzen („Braune Armee Fraktion“ / Spiegel) und die Verantwortung für den Naziterror eben dem aktiven Widerstand gegen extrem rechte Strukturen anzuheften. Kritisch hinterfragt wird auch die sogenannte „Rechtsextremismusforschung“ und ihre Vernetzung mit dem Verfassungsschutz.