Widerstand ist Pflicht!

Viele aktuelle Fälle von Erfindungen politischer Straftaten, viele falsche Verdächtigungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, dazu Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt. Am Beispiel der Gießener Justizbehörden, Polizei und der sie steuernden politischen Kreise wird minutiös aufgezeigt, wie Kriminalisierung aus politischen Interessen funktioniert. Neutrale RichterInnen oder die Polizei als Schützerin öffentlicher Ordnung gibt es dann nicht mehr, wenn die Herrschenden ihre Interessen verfolgen – sie mutieren zu kriminellen Vereinigungen. Vorkommnisse von 2002 bis 2006 sind in der 60-seitigen Schrift zusammengetragen und veröffentlicht worden. Der Titel bezieht sich auf den Art. 147 der hessischen Verfassung: “Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht”, die Dokumentation ist entsprechend diesem Artikel dem Hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt worden. Der interessiert sich natürlicht für so etwas.